Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das W A R E N G E S C H Ä F T
der GENUSS OHNE REUE GmbH

gültig ab 1. Oktober 2020

 

1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kauf‐ und Lieferverträge der in der GENUSS OHNE REUE GmbH,  im  Folgenden  kurz  GENUSS OHNE REUE,  sofern  sie  nicht  im  Einzelfall ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Alle bisher geltenden Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Durch Erteilen von Aufträgen erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GENUSS OHNE REUE als rechtsverbindlich an.

Abweichende  Vereinbarungen  sind  nur  gültig,  wenn  sie  von  GENUSS OHNE REUE ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

 

2. Angebote / Preise / Lieferung

Angebote von GENUSS OHNE REUE sind freibleibend und unverbindlich. Bei allen Angeboten bleiben Zwischenverkauf und Preisänderungen vorbehalten. Für die Berechnung gelten die am Tage der Lieferung bzw. Abholung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Preise sind freibleibend. Bei einem Angebot nach ÖNORM A 2050 sind die Preise veränderlich. Alle Preise verstehen sich in Euro (€).

Alle angegebenen Endverbraucherpreise gelten im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen  als  unverbindlich  empfohlene  Informations‐,  Richt‐  und Orientierungspreise,       inklusive       aller        Steuern       –        jedoch       exklusiv Gebindeeinsatz.    Die    dem    Käufer    als    Kalkulationshilfe    mitgeteilten Endverbraucherpreise unterliegen der eigenen Kalkulation und Gestaltung. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn GENUSS OHNE REUE nach Erhalt der Bestellung eine  schriftliche  Auftragsbestätigung  oder  eine  Lieferung  abgesandt  hat. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit   der   schriftlichen   Bestätigung.   Wahlweise   können   auch   die Bestimmungen der ÖNORM A 2050 vereinbart werden.

Der Kunde erklärt, dass alle bei ihm (allenfalls auch außerhalb eines Dienstverhältnisses) tätigen Personen zu Vertretungshandlungen gegenüber GENUSS OHNE REUE  bevollmächtigt  sind,  soweit  er  nicht  einzelne,  namentlich angeführte Personen schriftlich hievon ausnimmt. Einschränkungen der zu liefernden Mengen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, ist GENUSS OHNE REUE berechtigt, gleichwertige Ware als Ersatz zu angemessenen Preisen zu liefern. Bei Detailbestellungen  behält  sich  GENUSS OHNE REUE  das  Recht  vor,  die  zu  liefernde Menge auf die nächst größere Verkaufseinheit zu erhöhen.

Die Zustellung erfolgt in Kartons bzw. Paletten durch Speditionen/Paketdienste oder Zustellung. Die vereinbarten Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, der Besteller kann aus nicht vorsätzlichen Überschreitungen keine  Schadenersatzansprüche  ableiten.  Der  Käufer  verzichtet unwiderruflich  auf  die  Geltendmachung  des  Rücktrittsrechtes  gemäß  §918 ABGB.

 

3. Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Diebstahl, Qualitätsminderung und ähnliche Beeinträchtigung der Ware auf diesen über. Als Übergabe gilt außer der persönlichen Aushändigung der Ware an den Käufer, wenn diese in dessen Abwesenheit an eine von ihm zur Warenannahme beauftragte Person ausgehändigt oder auf einem vom Käufer vorgesehenen Platz abgestellt wird.

4. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von GENUSS OHNE REUE. Der Käufer kann die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern bzw. verarbeiten. Die Veräußerung bzw. Verarbeitung der Ware ist jedoch unzulässig, wenn der Käufer mit der Zahlung fälliger Kaufpreisforderungen in Verzug geraten ist. Im Falle des Zahlungsverzuges ist GENUSS OHNE REUE unbeschadet ihres Rechtes, auf die  Vertragserfüllung  zu  bestehen,  berechtigt,  die  gelieferte  Ware  auf Kosten des Schuldners zurückzuholen. Ist diese wegen ihrer Vermengung mit gleichartigen, im Eigentum des Käufers stehenden Waren nicht mehr eindeutig identifizierbar, ist GENUSS OHNE REUE zur Rücknahme der entsprechenden Menge von gleicher Art und Güte ermächtigt. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Ware zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung von GENUSS OHNE REUE ausgeschlossen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware hat der Käufer GENUSS OHNE REUE unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Der Eigentumsvorbehalt von GENUSS OHNE REUE erlischt erst mit restloser Bezahlung aller Forderungen von GENUSS OHNE REUE aus dieser Geschäftsverbindung.

 

5. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge Zug um Zug bei der Warenübernahme zur Barzahlung fällig. Schecks werden nur in Verbindung mit einer Bankerklärung angenommen. Bargeldlose Zahlungen (inkl. Bankeinzug, Bankomat‐ bzw. Kreditkarte) gelten vorbehaltlich der entsprechenden Kontodeckung. Sie bedürfen der Zustimmung von GENUSS OHNE REUE. Nichteinlösung des Bankeinzuges gilt als Zahlungsverzug.

Wechsel werden von GENUSS OHNE REUE nur zahlungshalber und mit Bürgschaft eines Dritten angenommen. Alle Wechsel‐ und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Die Zahlung gilt erst an dem Tag als geleistet, an dem GENUSS OHNE REUE über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf und vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Verzugszinsen von monatlich 1% und entstandene Kosten verrechnet. Alle übrigen offen stehenden Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn eine bereits fällige Zahlung gestundet wird. Außerdem ist GENUSS OHNE REUE bei Zahlungsverzug  berechtigt,  weitere  Lieferungen  sofort  einzustellen,  ohne dass der Käufer daraus Ersatzansprüche erheben kann. Für weitere Lieferungen kann von GENUSS OHNE REUE Vorauszahlung (bar oder unbar) verlangt werden. Zur Absicherung der Zahlungsverpflichtung des Käufers ist GENUSS OHNE REUE berechtigt, vor Ausführung der Lieferung eine Bankgarantie in entsprechender Höhe zu verlangen.

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die GENUSS OHNE REUE entstehenden Mahn‐ und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die GENUSS OHNE REUE dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die  Höchstsätze  der  Inkassobüros  gebührenden  Vergütungen  laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern GENUSS OHNE REUE das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von mind. EUR 5,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten für GENUSS OHNE REUE anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug ist GENUSS OHNE REUE berechtigt gewährte Rabatte, Boni oder sonstige Vergütungen nicht zu berücksichtigen. Mehrere Auftraggeber (natürliche und / oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch. Die Geltendmachung von Gegenforderungen des Bestellers durch Aufrechnung oder Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.

GENUSS OHNE REUE behält sich das Recht vor, eine nicht widmungsgemäße Zahlung für die jeweils älteste Verpflichtung des Kunden bzw. bei mehreren Kundennummern auch zum Übertrag von Konto zu Konto zur Abdeckung zu verwenden.

Beim Inkasso im Namen und auf Rechnung Dritter sind die jeweiligen Positionen  auf  der  Rechnung  gekennzeichnet.  Es  gelten  dabei  die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, für das treuhändig inkassiert wird.

 

6. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für Lieferungen ist die Lieferadresse des Käufers, für Abholungen, Zahlungen und Gewährleistung ist dies der Sitz von GENUSS OHNE REUE, an welchen die Bestellung gerichtet ist. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Standort von GENUSS OHNE REUE vereinbart. Nach Wahl von GENUSS OHNE REUE kann auch am Sitz des Käufers Klage erhoben werden.

 

7. Mängelrüge

Aus etwaigen Mängeln können Ansprüche nur abgeleitet werden, wenn die Reklamation binnen angemessener Frist (innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung) erfolgt. Bei begründeter Beanstandung ist GENUSS OHNE REUE nach ihrer Wahl zur Ersatzleistung (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), Wandlung oder  Kaufpreisminderung  berechtigt.  Darüber  hinausgehende  Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind, außer für den Fall des Vorsatzes, ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. GENUSS OHNE REUE leistet nur Gewähr im Ausmaße der Gewährleistung des Herstellers und überträgt alle Gewährleistungsansprüche im gleichen Ausmaß an ihre Abnehmer.

 

8. Emballagen

Von  GENUSS OHNE REUE  gekennzeichnete  und  gelieferte  Transportgebinde  bleiben trotz Pfandberechnung Eigentum von GENUSS OHNE REUE und sind jeweils bei der nächsten Lieferung, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen nach Lieferung in gutem, reinem Zustand (die Lagerung muss  geschützt  vor  Regen  und  Schnee  erfolgen)  zurückzugeben.  Alle anderen von GENUSS OHNE REUE gelieferten Emballagen bleiben auch bei allfälliger Pfandberechnung im Eigentum des Produzenten oder allfälliger Dienstleister und  sind  innerhalb  von  3  Monaten  nach  Erhalt  in  gutem  und  reinem Zustand, sortenrein, in den Original‐Gebinden zurückzugeben. Bei späterer oder unvollständiger Rückgabe besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Erstattung des berechneten Pfandbetrages.

Gutschriften bzw. Pfandbeträge werden aus organisatorischen Gründen ausschließlich durch GENUSS OHNE REUE verrechnet und frühestens bei der nächsten Rechnung berücksichtigt.

 

9. Vorzeitige Vertragsauflösung

Das  Recht,  Kauf‐  und  Lieferverträge  aus  wichtigem  Grund  fristlos  zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch GENUSS OHNE REUE liegt insbesondere vor, wenn

– der Kunde gegen diese Vereinbarung nachhaltig verstößt,

– Zahlungen nicht termingerecht leistet,

– geforderte Sicherheiten nicht beibringt,

– Dritte von ihrer Haftung für den Kunden zurücktreten, wodurch die

Sicherung der Forderungen nicht mehr gewährleistet ist,

– in das Vermögen des Kunden ergebnislos Exekution geführt wird,

– ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels

Kostendeckung mit der gerichtlichen Feststellung, dass der Kunde

zahlungsunfähig ist, abgewiesen wird.

 

Wird    über    den    Kunden    ein    Insolvenzverfahren    eröffnet    und    das

Unternehmen  fortgeführt,  so  steht  es  im  Ermessen  von  GENUSS OHNE REUE,  für

 

Lieferungen und Leistungen während der Dauer der Unternehmens‐ fortführung entweder Lieferungen und Leistungen von der Vorleistung des Kunden abhängig zu machen oder diese nur mehr Zug um Zug gegen Barzahlung zu erbringen. GENUSS OHNE REUE hat das Recht, ohne vorherige Mahnung, nach  den  allgemeinen  Verzugsregeln  insbesondere  Sicherheiten  zu verwerten, die Forderung an Dritte zur Einziehung weiterzugeben, die Forderung an Dritte zu verkaufen oder Dritte aufgrund ihrer Haftung in Anspruch zu nehmen.

Bei vorzeitiger Vertragsauflösung ist GENUSS OHNE REUE berechtigt gewährte Rabatte, Boni oder sonstige Vergütungen nicht zu berücksichtigen.

 

10. Steuergruppen / Statistik

Die Aufteilung der Beträge in Steuergruppen stellt eine Dienstleistung durch GENUSS OHNE REUE dar.

Als Dienstleistung werden auf den Warenfakturen verschiedene Daten ausgewiesen. Die ermittelten Daten sind jedoch völlig unverbindlich, und es wird für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr geleistet. Der Käufer hat keinen Rechtsanspruch auf diese Daten und verpflichtet sich, sie lediglich für eigene Zwecke zu gebrauchen. Es bestehen keine Regressansprüche.

 

11. Rechtsnachfolge

Sämtliche   aus   dem   gegenständlichen   Vertragsverhältnis   resultierenden

Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs. 1

UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd

• 38 Abs. 2 UGB.

 

12. Sonstiges

• Irrtum vorbehalten.
• Die für die Geschäftsbeziehung relevanten Daten werden bei GENUSS OHNE REUE elektronisch gespeichert. Art und Umfang dieser Daten ergeben sich aus den Vereinbarungen und den zugesandten Lieferbelegen und Rechnungen.
• Der Kunde  erklärt  sich  einverstanden,  von  GENUSS OHNE REUE  Werbung  und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen in angemessenem Umfang per E‐Mail zu erhalten. Dem Kunden wird in jedem Werbe‐E‐ Mail die Möglichkeit eingeräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
• Prospekte, Kataloge,  Ordersätze,  Kostenvoranschläge  und  sonstige Unterlagen wie Pläne, Skizzen und alle anderen Geschäftsunterlagen bleiben geistiges Eigentum von GENUSS OHNE REUE. Jede Verwendung insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von GENUSS OHNE REUE. Zuwiderhandeln wird straflich geahndet.
• Anderslautende  Einkaufsbedingungen   des   Käufers   werden   nicht anerkannt.
• Vertragsergänzungen  und    –abänderungen    sowie    Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; auch das Abgehen von diesem Erfordernis bedarf der Schriftform.
• Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
• Transport‐Versicherungen aller Art (u.ä.) werden nur über Anordnung und auf Kosten des Käufers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.
• Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die in den jeweiligen / Preislisten (Bestellfax) ersichtlichen Bedingungen (OS‐Leitfaden/Logistikbedingungen) und die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  für  Beratungs‐  und Dienstleistungen der GENUSS OHNE REUE GmbH.
• Es gilt österreichisches Recht (ausgenommen UN‐Kaufrecht).